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SPD-Landtagskandidat Henning Keune besucht Bad Dürrheimer Rathaus

Neckarquelle, 10.10.2015

 

Bad Dürrheim hat in den vergangenen Jahrzehnten von Zuschüssen des Landes profitiert, benötigt aber nach Aussagen von Bürgermeister Walter Klumpp weitere Unterstützung aus Stuttgart, unter anderem für die neue Mensa Oberbaldingen und die Stadtsanierung.  Bürgermeister Walter Klumpp erläuterte dem SPD-Landtagskandidaten Henning Keune, dass Bad Dürrheim als Tourismusstadt sich weiterentwickeln müsse, andererseits aber nicht gerade starke eigene Steuereinnahmen habe.

Das Minara erfordere hohe Investitionen, doch habe die Stadt gerade hier keinerlei Aussicht auf Landesförderung. Anders sieht es bei der Mobilitätsförderung aus, wo Bad Dürrheim Modellgemeinde des Landes ist. „Bei Gesprächen mit Senioren oder Besuchen in Altenheimen werde ich häufig auf fehlende innerörtliche Busverbindungen angesprochen“, sagte der Bürgermeister. So könne er sich eine Verbindung zwischen Hüttenbühl, Kurstift und Luisenklinik vorstellen. Eventuell werde die Stadt da einen Förderantrag beim Land stellen. Schulen: Mit der Realschule sei man auf einem guten Weg, sie habe mehr als 500 Schüler, sagte Bürgermeister Walter Klumpp. Bad Dürrheim hat rund 1100 Schüler in allen allgemeinbildenden Schulen. Nächstes bauliches Ziel ist hier der Bau einer Mensa an der Ostbaarschule Oberbaldingen und die Sanierung der Turnhalle. Hier erhofft sich die Stadt Zuschüsse für Ganztagsschulen, aus dem ELR, dem Ausgleichsstock und Sportfördermittel. „Da bitten wir das Land um weitere Unterstützung“, sagte Klumpp. Kindertagesstätten: Hier ist die Stadt im Moment in der Lage, den Bedarf abzudecken. Ein Gutachten wurde erstellt, um herauszufinden, wie sich der Bedarf an Kita-Plätzen entwickelt. Sicher ist, dass der Wunsch nach Ganztagsbetreuung zunehmen wird. Ganztagsgruppen sind allerdings kleiner. Weil Eltern unzufrieden sind mit der baulichen Situation der städtischen Kleinkindbetreuung im Hotel Solegarten, prüft man im Rathaus auch einen Neubau. Allerdings: „Wenn wir neu bauen würden und die Einrichtung im Hotel Solegarten aufgeben, gibt es für die bestehenden Gruppen keine Fachförderung mehr. Das ist viel Geld, das uns dann flöten geht“, bedauerte Bürgermeister Klumpp. Die Stadt Bad Dürrheim will für alle Ortsteile, die das wollen, einen Antrag auf Schwerpunktförderung durch das ELR-Dorfentwicklungsprogramm stellen, kündigte Bürgermeister Walter Klumpp gegenüber dem SPD-Landtagskandidaten Henning Keune an. Ziel sind Fördermittel für private und öffentliche Bauten und Sanierungen. In Schwerpunktgemeinden winken 50 anstatt der üblichen 40 Prozent Förderung, allerdings ist die Zahl der Schwerpunktgemeinden begrenzt. „Wir hoffen, dass wir reinkommen“, so Bürgermeister Klumpp. Bürgermeister Klumpp kündigte an, dass die Stadt 2016 einen Antrag auf Aufnahme Bad Dürrheims in das Bund-Länder-Stadtsanierungsprogramm stellen wird, um ab dem 1. Januar 2017 wichtige Investitionen wie Sanierung Parkplatz Stadtmitte, Haus des Gastes, Luisenstraße, Huberstraße und Renaturierung Stille Musel mit Hilfe von Zuschüssen zu sanieren. Henning Keune (53 Jahre), Ingenieur für Raumplanung, der bei der Stadt Villingen-Schwenningen als Leiter des Stadtentwicklungsamtes arbeitet, zu seiner Motivation, für den Landtag zu kandidieren: „Wir wollen die Regierungsarbeit fortsetzen“. Der Wahlkreis 54 (VS) brauche laut Henning Keune „dringend einen zweiten Abgeordneten“, es gebe schließlich auch Wahlkreise, die drei Abgeordnete hätten. Hingegen sei die gesamte Region Schwarzwald-Baar-Heuberg nur durch CDU-Abgeordnete im Landtag vertreten. Keune sagte, er werde sich in Stuttgart gerne für die Bad Dürrheimer Belange einsetzen. In der Bildungspolitik setzte sich Keune dafür ein, im ländlichen Raum auch Ausnahmen bei den Mindestschülerzahlen zuzulassen, wobei er bewunderte, dass Bad Dürrheim als eine der wenigen Ausnahmen bis 2017 von steigenden Bevölkerungszahlen ausgehen kann. Auch der Baulanderlass, nach dem Gemeinden, die Bauplätze ausweisen wollen, in einer Plausibilitätsprüfung die Notwendigkeit belegen müssen, sei „in letzter Zeit etwas überzogen worden“, meinte Henning Keune, hier müsse man aufpassen, dass „kleine Städte durch die daraus resultierende Verdichtung nicht ihren Charakter verlieren“. Diese Plausibilitätsprüfung müsse jetzt, auch aufgrund der Flüchtlingszahlen, vorübergehend ausgesetzt werden. „Wir haben überall Bedarf an kostengünstigem Wohnraum. Aber es darf nicht der Eindruck entstehen, dass vorrangig Flüchtlinge mit Wohnraum versorgt werden“, sagte Keune. Zur Diskussion um den Familiennachzug von Flüchtlingen sagte Bürgermeister Walter Klumpp: „Für uns steht der Mensch im Vordergrund. Wichtig ist, dass das Asylrecht nicht ausgehöhlt wird“, Deutschland als Aufnahmeland sollte dem gerecht werden, was im Grundgesetz stehe. Bei einem Besuch in der Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge habe der gesehen, wie wichtig es ist, den jungen Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten, berichtete Klumpp. Die Betreuungseinrichtung vermittelt Praktika und versucht, Ausbildungsplätze zu finden. „Mir ist es als Bürgermeister wichtig, den Menschen, die zu uns kommen, optimale Bedingungen zu bieten“, sagte Klumpp.

von Hans-Jürgen Eisenmann
 

http://www.nq-online.de/nq_54_32737_SPD-Landtagskandidat-Henning-Keune-besucht-Bad-Duerrheimer-Rathaus.html

 

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