SPD Bad Dürrheim

Herr Nachbaur, Sie und andere Politiker haben vor der AfD-Veranstaltung AfD-kritische Flyer verteilt, die von Politikern aller Fraktionen im Gemeinderat unterzeichnet wurden. Auch während der Diskussion am Ende haben Sie und Ihre Kollegen durch Redebeiträge Präsenz gezeigt. Warum?

Ich halte nichts von der These, die AfD sei erst durch Talk-Shows groß gemacht worden. Sie ist eine Erscheinung, die nicht durch schlichtes Ignorieren kleingehalten werden kann. Wir müssen uns mit dieser Partei und ihren kruden Vorstellungen schon auseinandersetzen und sie im Diskurs als das entlarven, was sie tatsächlich sind - etwa in der Flüchtlingsfrage: zynisch und menschenverachtend, dazu verfassungs-, völker- und europarechtsrechtswidrig, Scheinlösungen bestenfalls, so die Forderung nach Abschaffung des Asylrechts.

Was genau ist aus Ihrer Sicht so gefährlich an der AfD?

Die AfD-Vertreter bieten den Leuten Lösungen zur Flüchtlingsproblematik an, die bestechend einfach klingen - zum Beispiel "Grenzen schließen" - und deswegen beim Publikum Anklang finden. Werden diese Lösungen hinterfragt, stellt man schnell fest, dass sie gänzlich untauglich sind und allenfalls eine humanitäre Katastrophe verursachen würden. Wenn Herr Jongen verharmlosend von "unschönen Bildern" spricht, die wir im Falle der Grenzschließung gegebenenfalls ertragen müssten, dann kann er konkret kaum etwas anderes meinen als ertrinkende, verhungernde, sterbende Menschen, in letzter Konsequenz auch Menschen, die beim Versuch, die geschlossenen Grenzen zu passieren, erschossen werden. Man darf und muss die "unschönen Bilder" des Herrn Jongen in dieser Deutlichkeit auf den Punkt bringen, um dem applaudierenden Publikum klar zu machen, was die vorgeschlagene Lösung "Grenzen schließen" konkret zur Folge hätte.

Ihnen und auch anderen Kommunalpolitikern, die sich zu Wort meldeten, schlug von Seiten des Publikums viel Unmut entgegen. Im Nachgang feierte Marcus Frohnmaier, AfD-Kandidat für den Wahlkreis in VS, die Veranstaltung "als eine der schönsten", an der er jemals teilnehmen durfte. Die SPD-Politiker seien "vorgeführt" worden. Wie haben Sie den Abend empfunden?

Etwas anders als Herr Frohnmaier. Zuerst ein Phrasen-dreschender Wahlkreiskandidat, danach ein Verschwörungstheorien- und Halbwahrheiten-verbreitender Hauptredner. Aber die Wahrnehmung des Herrn Frohnmaier sei ihm gegönnt. Er stellte sich dem Publikum ja als Jura-Student im neunten Semester vor. Meine Empfehlung an ihn wäre, noch ein paar Vorlesungen zum Staats- und Verfassungsrecht zu besuchen, da scheint mir noch viel Luft nach oben. Vielleicht wäre er dann eher in der Lage, die verfassungswidrigen Positionen der AfD zu erkennen und sein Reden und Handeln mehr am Grundgesetz auszurichten.

Die Redebeiträge der AfD-Politiker stießen im Publikum überwiegend auf positive Resonanz. Auch in Umfragen befindet sich die AfD im Aufwind. Woran liegt das?

Es ist natürlich das Flüchtlingsthema, und zwar nur das Flüchtlingsthema, das die AfD stark macht. Die Leute wollen Lösungen und haben den Eindruck, dass die "große Politik" untätig ist oder jedenfalls nicht weiß, wie sie in der Flüchtlingsfrage weiterkommt. Das entspricht zwar nicht der Realität, es ist aber die Wahrnehmung vieler Menschen. Die AfD bedient und benutzt dieses Vorurteil, um Horrorszenarien an die Wand zu malen und den Menschen Angst zu machen. Hilfreich wäre natürlich, wenn die große Koalition in Berlin mehr Einigkeit demonstrieren könnte. Selbstverständlich brauchen wir Lösungen. Wir müssen den Bürgern aber auch erklären, dass diese Lösungen nicht per Knopfdruck und nicht von heute auf morgen zu bekommen sind. Das Flüchtlingsthema wird uns über viele Jahre hinweg beschäftigen, es ist eine Herkulesaufgabe.

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