SPD Bad Dürrheim

So sieht Schmid die SPD-Politik

Derya Türk-Nachbaur (von links), Finanz- und Wirtschaftsmini

Südkurier, 01.03.2016

 

Ein breites landespolitisches Themenspektrum hat Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid bei seinem Besuch im Foyer des Franziskanermuseums in VS-Villingen vor rund 60 Zuhörern diskutiert. Zusammen mit SPD-Landtagskandidat Henning Keune stellte sich der SPD-Minister den Fragen der Gäste

Moderiert wurde die als Teegespräch angekündigte Veranstaltung von Derya Türk-Nachbaur, Gemeinderätin der SPD in Bad Dürrheim.

Kita- und Studiengebühren:

 

Eine der zentralen Themen war die Abschaffung der Gebühren für Kindertagesstätten. „Der Zugang zur wichtigsten Bildungseinrichtung muss kostenfrei sein“, sagte dazu Nils Schmid. Dadurch sollen finanziell schwächere Familien entlastet werden. Wie schon bei der Abschaffung der Studiengebühren kündigte Schmid an, den Einnahmeausfall der durch die Abschaffung der Gebühren entstehe, aus Mitteln des Landes zu kompensieren. Und auch beim Thema Studiengebühr vertritt der SPD-Minister eine klare Linie: „Es wird keine Rückkehr der Gebühren mit der SPD geben.“

Sozialer Wohnungsbau:

 

Allein Villingen-Schwenningen habe einen Bedarf von etwa 1000 Wohnungen, sagte Landtagskandidat Henning Keune. Dabei sei wichtig, dass nicht nur für Flüchtlinge gebaut werde. Auch Schmid versicherte, dass das Thema der Landesregierung am Herzen liege. So seien die Mittel in den letzten fünf Jahren verdreifacht worden, die bei Bedarf auch erweitert werden sollen. Ziel sei es, in den nächsten fünf Jahren 25 000 zusätzlich Wohnungen zu bauen. Um bestehenden Wohnraum zu erhalten, setzt die SPD auf die Mietpreisbremse.

Integration:

 

Beim momentanen Dauerthema Integration bekannte sich Nils Schmid klar zur Hilfe für die Kommunen, denn dort könne die Integration am Besten gelingen. „Wir werden in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld investieren“, versprach der Minister. Damit sollen mehr Stellen für Flüchtlingsbeauftragte in den Kommunen geschaffen werden. „Wir lassen die Kommunen da nicht hängen.“ Auch die Kosten der Landkreise für die Unterbringung der Flüchtlinge werde vom Land erstattet. Henning Keune hob aber hervor, dass Villingen-Schwenningen bei der Thematik Integration bereits viel geleistet habe. „40 Prozent der Bürger haben einen Migrationshintergrund.“

Arbeitsmarkt:

 

Mit Blick auf den Fachkräftemangel warnte Schmid vor allzu schnellen Erwartungen. „Flüchtlinge sind nicht die Fachkräfte von heute, sondern von morgen.“ Denn zunächst müssten sie Deutsch lernen und ausgebildet werden. Das größte Potenzial für neue Fachkräfte liege in der Förderung der einheimischen Gesellschaft, konkret etwa bei Menschen ohne Schulabschluss, bei älteren Menschen, die sich weiterbilden, und bei Müttern, die nicht arbeiten könnten, weil es keine Möglichkeit der Kinderbetreuung gebe.

Infrastruktur:

 

Wirtschaftliche Entwicklungen habe in der Vergangenheit immer entlang von Verkehrswegen stattgefunden, erklärte Schmid. Daher sei Ausbau und Erhalt von Straßen und Schienen wichtig. Daher habe man in diesem Bereich in den vergangenen Jahren so viel ausgegeben, wie nie zuvor. Gerade der ländliche Raum brauche aber auch einen guten Breitbandanschluss, ergänzte Keune.

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