SPD Bad Dürrheim

 

Wolfach "Wer was entscheiden will, wählt SPD"

Veröffentlicht in Presseecho


Jens Löw in der Redaktion

Schwarzwälder-Bote, 05.09.2013

Kinzigtal. Der 51-jährige Forstrevierleiter Jens Löw aus Brigachtal kandidiert das erste Mal im Wahlkreis Schwarzwald-Baar/Oberes Kinzigtal für die SPD. Im Gespräch mit unserer Zeitung erläutert er, welche inhaltlichen Akzente die SPD vor der Wahl am 22. September setzt. Ein eher konservativer Kandidat wie Peer Steinbrück, eine eher linke Rhetorik und ein Expertenteam, das alle Richtungen abbildet – Herr Löw, wofür steht die SPD eigentlich?

Bild: Jens Löw findet, dass die SPD eine brauchbare Alternative zur Regierung Merkel bietet. Fotos: Möller - Schwarzwälder-Bote

Das ist, was ich selbst darstelle. Ein konservativer Förster mit linken Ideen, was die Themen Arbeit und soziale Gerechtigkeit angeht – da passe ich ganz gut dazu. Die SPD steht für ein pragmatisches, vernünftiges Programm, das an die Erfolge aus unserer letzten Regierung anknüpft mit einem kompetenten Kanzlerkandidaten und kompetentem Team. Wir greifen die sozialen Probleme aus Hartz IV auf und wollen nachjustieren. Wir treten für mehr Steuergerechtigkeit ein – da ist es sinnvoll, dass auch konservativere und pragmatischere Kräfte vertreten sind.

Die Wähler sind mit Angela Merkel laut vielen Umfragen zufrieden – wieso sollten die Leute am 22. September eine andere Regierung wählen?

Viele Leute haben subjektiv den Eindruck, dass es ihnen gut geht, und das ist möglicherweise tatsächlich so. Auf der anderen Seite haben die Wähler auch das Gefühl, dass das nicht selbstverständlich ist. In den nächsten Jahren werden die Entwicklungen im wirtschaftlichen Bereich oder auf dem Arbeitsmarkt – gerade hier im ländlichen Raum – deutlich machen, dass man nicht einfach sagen kann, alles bleibt, wie es ist. Die derzeitige Regierung zeigt, dass sie eines ganz besonders gut kann – nämlich nicht reagieren und abwarten. Wenn man politisch etwas entscheiden will, muss man SPD wählen.

Rot-Grün kommt in Umfragen bestenfalls auf etwa 40 Prozent. Ist die SPD nicht unglaubwürdig, wenn sie im Bund eine Mehrheit mit der Linken ausschließt und dies auf Länderebene längst gemacht hat?

Wir haben noch einige Wochen bis zur Wahl. Wenn eine rot-grüne Mehrheit nicht zusammenkommt, müssen wir uns überlegen, was wir machen – eine Duldung durch die Linke wäre ein Thema. Eine Koalition mit der Linken sehe ich als schwierig an, weil die Forderungen dieser Partei doch sehr weit von dem weg sind, was ich als umsetzbar erachte. Koalitionsverhandlungen auf dieser Basis kann ich mir nicht vorstellen.

Müssen Sie am Ende eine große Koalition in Kauf nehmen, weil es für nichts anderes reicht?

Die Erfahrung zeigt, dass solche Spekulationen kurz vor der Wahl in die Irre führen können. Aber nichtsdestotrotz reden wir nach dem 22. September über einen bestimmten Auftrag, den wir vom Wähler bekommen haben. Deshalb weigere ich mich auch, endgültige Aussagen zu unterschreiben, die die eine oder andere Koalitionsmöglichkeit von vornherein ausschließen. Allerdings sind die Optionen vorgegeben durch die Positionen, die die einzelnen Parteien verfolgen, und da sind ganz klar die gemeinsamen Punkte zwischen Rot und Grün am größten.

Die SPD hat bei Bundestagswahlen Mobilisierungsprobleme, und Peer Steinbrück hat bislang nicht vollkommen überzeugt. Ein Drittel der SPD-Wähler wünscht sich für ihre Partei eine Rolle in der Opposition. Kann und will die SPD nach Schröder überhaupt noch regieren?

Die SPD kann mit Sicherheit regieren – gar keine Frage. Wir haben die Leute, wir haben die Ideen und das Programm. Aus gutem Grund haben viele SPD-ler Angst vor der Möglichkeit einer Großen Koalition – die steht als Damoklesschwert als Möglichkeit zurzeit im Raum. Die SPD hat von der Großen Koalition im Bund nicht in Stimmen profitiert. SPD-Kanzler hatten es mit ihrer Partei nicht gerade leicht. Sie verzehrt sich an der Macht doch stärker als andere. Wenn man mit einer Partei arbeitet, in der viele gute Köpfe aus ganz unterschiedlichen Lagern agieren, ist es einfach schwierig, immer den Konsens hinzubekommen. Die SPD profitiert von dieser Vielfalt, denn die Programme der Partei sind einfach aktuell und durchdacht, haben einen ganz hohen gesellschaftlichen Wert und hohen politischen Nutzen. Von dem her macht es einfach Spaß, in der SPD zu sein. Auf der anderen Seite ist es natürlich auch dann schwer, als Kanzler oder als Politiker in der SPD politische Arbeit zu machen und alle Lager dabei mitzunehmen. Je schmäler das Spektrum der politischen Ideen der Lager innerhalb einer Partei ist, desto einfacher ist es eine Linie da hineinzubringen. Es ist ja nicht so, dass die Partei besonders pfleglich mit ihrem politischen Personal und auch ihren Vorsitzenden umgeht. Nach Schröder war es eine ganze Zeit lang extrem schwierig. Die Mitglieder waren sehr misstrauisch bei neuen Köpfen, weil sie immer die Angst gehabt haben, dass sich die schlechten Erfahrungen aus der Zeit der Großen Koalition und der Zeit vorher wiederholen könnten. Deshalb ist man extrem kritisch mit seinen Vorsitzenden und seinen Führungspersonen umgegangen. Ich glaube, dass diese Skepsis im Augenblick gerade bröckelt. Für mich ist es auch spürbar, dass Peer Steinbrück, die Persönlichkeit und das Charisma besitzt, langfristig die Partei zu einen. Wir müssen rüberbringen, dass wir einen Kandidaten haben, der seine Ecken und Kanten hat, der ehrlich und geradeheraus ist und auch einmal Dinge sagt, die man vielleicht nicht öffentlich sagen sollte. Wir wollen ehrliche und direkte Politiker; wir wollen, dass man unseren Politikern wieder glauben kann und dass man Vertrauen haben kann zu dem, was sie sagen.

Mindestlohn 8,50 Euro – treibt man so nicht gerade kleine Betriebe, die im harten Wettbewerb stehen, in den Ruin oder ins Ausland?

Wir müssen das anders herum diskutieren: Wir haben Menschen, die arbeiten und die einen Lohn bekommen, von dem sie nicht leben können. Wir fangen das auf durch Aufstockungsmaßnahmen aus allgemeinen Steuergeldern. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Menschen einen vernünftigen Lohn bekommen – damit sie ihr Leben selbst gestalten, ihre Familie ernähren und ein vernünftiges Dasein führen können, ohne dass sie aufs Amt gehen müssen. Deshalb führt um einen gesetzlichen Mindestlohn auch nichts herum. Ich glaube, dass es im Endeffekt nicht viel ausmacht, wenn wir den gesetzlichen Mindestlohn einführen und auch kleinere Betriebe da mitgehen können.

Grün-Rot macht im Land in Sachen Gemeinschaftsschule, Nationalpark und Leuchtturmprojekten eher Politik für urbane Eliten in Ballungszentren. Wo bleibt da der ländliche Raum?

Zum Beispiel in der Gemeinschaftsschule, im Nationalpark – eigentlich, wenn man dies richtig anpackt, bestehen darin auch große Chancen für den Ländlichen Raum.
Thema Gemeinschaftsschule: Viele Gemeinden haben Angst, ihre Schulen zu verlieren. Im Kinzigtal könnte es am Ende des Prozesses der regionalen Schulentwicklung nur noch zwei bis drei Schulen geben. Regionale Schulentwicklung und die Reduzierung von Schulen ist eine Sache – das hat mit der Gemeinschaftsschule nichts zu tun. Es ist fraglich, ob wir die Breite des Bildungsangebots und die große Zahl der Schulen noch aufrechterhalten können, weil uns die Schülerzahlen wegbrechen. Auf der anderen Seite brauchen wir, um den ländlichen Raum zu stärken, auf jeden Fall die Grundschule nach dem Prinzip "Kurze Beine, kurze Wege" wirklich in den Ortschaften. Was dann nach der vierten, fünften oder sechsten Klasse und dem Thema "Länger gemeinsam lernen" kommt, ist die Konzentration der weiterführenden Schulen an zentralen Orten. Wenn man sich die Empfehlungen anschaut und beispielsweise die geforderte Dreizügigkeit für eine gymnasiale Oberstufe einrechnet, heißt das im Ländlichen Raum, dass Gymnasien wie in St. Georgen oder Triberg keine Perspektive mehr hätten...

Es muss doch klar sein, dass wir über einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren reden – da kann ich noch gar nichts zu tatsächlichen Zielsetzungen sagen. Aus jetziger Sicht müssen wir damit rechnen, dass es zu Zusammenlegungen kommt. Wir müssen dafür sorgen, dass längeres gemeinsames Lernen stattfindet bis zur fünften oder vielleicht bis zur sechsten Klasse – dann sind sie deutlich älter und können auch längere Wege in Kauf nehmen – aber mit Sicherheit kann niemand von Wolfach nach St. Georgen hochfahren oder nach Offenburg herunter.

Die Parteien verlieren immer mehr an Mitgliedern, und gerade bei jungen Leuten und unteren Schichten wächst die Distanz zum politischen System. Viele sagen: Es ändert sich ja doch nichts, egal wen wir wählen. Die jungen Wähler sind diejenigen, die ihr ganzes Leben von der Politik betroffen sind, die wir heute für die Zukunft machen. Deshalb müsste es eigentlich ganz besonders im Interesse dieser jungen Wähler sein, sich zu positionieren, zur Wahl zu gehen. Wir werden eine Veranstaltung machen speziell für junge Wähler, werden gerade auch über Facebook junge Menschen ansprechen und versuchen, in der Sprache der jungen Menschen politische Inhalte zu diskutieren. Was ich nicht möchte, ist vorne hin zu stehen und ihnen zu erzählen was ich glaube, was für sie wichtig ist.

Als Politiker will ich nicht mit fertigen Konzepten kommen, sondern bin am Dialog mit den Wählern interessiert.

u Die Fragen stellte Markus Adler.

 

 
 

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