Niedereschach. Der SPD-Kreisverband Schwarzwald-Baar lehnt den kürzlich veröffentlichten Entwurf des Fluglärm-Staatsvertrages ab. Wichtige regionale Gesichtspunkte, die vor allem den südlichen Teil des Landkreises betreffen, seien schlichtweg übergangen worden.
Hauptkritikpunkt in der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes im Cafe Bantle in Niedereschach war, dass wesentliche Eckpunkte der „Stuttgarter Erklärung“ (wir berichteten) nicht im Staatsvertrag enthalten sind. „Aus dem Entwurf wird nicht ersichtlich, wie sich denn nun tatsächlich eine Entlastung des Schwarzwald-Baar-Kreises ergeben soll“, sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende Bruno Arm und wies darauf hin, dass die Gesamtzahl der Anflüge auf den Flughafen Zürich, die über der Schwarzwald-Baar-Kreis geleitet werden, nach dem Entwurf unverändert bleiben wird: Was nachts an Flügen reduziert werde, komme tagsüber hinzu. Werner Eichler, Vorsitzender des gastgebenden Ortsvereins Niedererschach, ergänzte: „Der reine Fluglärm ist ohnehin nur ein Aspekt. Die ökologischen Belastungen, die durch Kerosin-Ablassungen, Fäkalien und anderes mehr entstehen, bleiben unverändert bestehen“.
Für die Kreis-SPD steht fest, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) die regionalen Bedenken bezüglich des Fluglärms und der ökologischen Belastungen entweder nicht wahrgenommen oder aber bewusst ignoriert hat. In dieser Einschätzung sehen sich die Genossen auch durch die Reaktion der Landräte bestätigt, aus denen deutlich werde, dass die Betroffenen in der Region bei der Vorbereitung des Vertrages nicht einbezogen worden sind.
Kritik übte Kreisvorsitzender Andreas Raschke in diesem Zusammenhang an Ministerpräsident Kretschmann: „Die von ihm begrüßte Verhandlungslösung entspricht nicht der grundsätzlichen Linie dieser Landesregierung, nämlich der umfassenden demokratischen Beteiligung der Menschen vor Ort bei solch weit reichenden Entscheidungen.“
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