SPD Bad Dürrheim

 

Haushaltsrede der SPD Fraktion zum Haushalt 2017

Veröffentlicht in Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Klumpp,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Gäste,

 

Haushaltspläne sind naturgemäß Kompromisse, angesiedelt zwischen den Koordinaten „wünschenswert“ und machbar. Da Parteien und Fraktionen ihre Prioritäten – im Grundsatz gilt dies auch für die kommunale Ebene - unterschiedlich setzen, wird mit dem Ergebnis von Haushaltsberatungen in der Regel keine Fraktion ganz zufrieden sein. Das gilt auch für uns und den vorliegenden Haushaltsplan 2017. Gleichwohl kann und wird die SPD-Fraktion den Haushalt aus folgenden Gründen mittragen:

 

 

Es handelt sich unterm Strich um einen soliden, ausgewogenen und ausgeglichenen Haushalt, einen Haushalt, der – wenn auch auf absehbare Zeit wohl letztmalig - ohne Kreditaufnahme auskommt und mit knapp einer Million zudem eine durchaus ansehnliche Zuweisungsrate zum Vermögenshaushalt ausweist. Und auch für die Jahre bis 2020 sind die Mindestzuführungsraten zum Vermögenshaushalt als Voraussetzung der Genehmigungsfähigkeit der künftigen Haushalte nach der uns vom Kämmerer, Herrn Dieterle vorgelegten Finanzplanung gewährleistet.

 

Die entscheidenden Rahmenbedingungen für den Gemeindehaushalt werden ja auf bundes- bzw. landespolitischer Ebene geschaffen, wie exemplarisch die eben genannte  Zuweisungsrate von 1 Million zeigt: noch im November in den Haushaltsberatungen mussten wir von einem Betrag von nur 500 000.- €  ausgehen; neue Zahlen aus Stuttgart – höhere Schlüsselzuweisungen und die Anhebung auch der Investitionspauschale, die in 2017 zu Mehreinnahmen in Höhe von zusammen knapp 500 000.- € führen – lassen nunmehr eine Verdoppelung der Zuweisungsrate zu.

 

Und erst seit Montag dieser Woche steht fest, dass auch die Erhöhung des „Kreisumlagehebesatz“, mit der zum Zeitpunkt unserer Haushaltsberatungen noch gerechnet werden musste - ursprünglich angedacht waren 1,1 %, später dann noch 0,4 % - ausbleibt; die Kreisumlage bleibt in 2017 unverändert bei 31,1 %, ein Umstand, der unseren finanziellen Spielraum im kommenden Jahr immerhin um weitere ca. 63 000.- € erhöht (im Kreistag stand schließlich sogar eine leichte Absenkung des Hebesatzes im Raum, ein Vorschlag, der am Ende keine Mehrheit fand; auch unser Bürgermeister – da mögen wohl zwei Herzen in seiner Brust geschlagen haben - votierte im Kreistag gegen die beantragte Absenkung, wie der Presse zu entnehmen war).

 

Auch andere haushaltsrelevanten Zahlen haben sich noch während unserer Beratungen in erfreulicher Weise verschoben, so etwa das im laufenden Haushaltsjahr zu erwartende, gegenüber den noch im Nachtragshaushalt angenommen 3,8 Millionen deutlich höhere Gewerbesteueraufkommen.

 

Insgesamt ist natürlich gleichwohl festzustellen, dass der nach Erledigung der Pflichtaufgaben verbleibende finanzpolitische Spielraum gerade für steuerschwache Kommunen wie Bad Dürrheim recht eng bleibt.

 

Vor diesem Hintergrund haben wir nun mit dem Haushalt 2017 die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Haushalt und Investitionsprogramm geben Antworten auf die großen, im kommenden und den darauf folgenden Jahr(en) anstehenden Investitionsvorhaben im Sinne einer Priorisierung:

 

Mit der geplanten Kinderbetreuungsstätte im Alleenweg ist das erste der anstehenden kostenträchtigen Großprojekte in den Haushalt 2017 eingespeist.

Weitere danach anstehenden Großprojekte sind jedenfalls im Investitionsplan berücksichtigt, zu nennen sind etwa „Minara“ (2 Millionen Investitionszuschuss an die KuBä in 2017, weitere 6 Millionen in 2018) und „Halle/Mensa“ Oberbaldingen (2,3 Millionen in den Jahren 2018 und 2019).

 

Schmerzlich, aber notwendig ist die - nach 2016 - nochmalige Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes um weitere 10% bzw. des Grundsteuer-Hebesatzes um weitere 30%. Zusammen bringen die Erhöhungen mutmaßlich knapp  270 000.- € zusätzliche Einnahmen in die Stadtkasse. Mit dieser zweiten Steuererhöhung innerhalb kürzester Zeit dürfte das den Bürgern zumut- und vermittelbare Drehen an der  kommunalen Steuerschraube freilich ausgereizt sein; dies umso mehr, als die erhöhten Sätze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über viele Jahre Bestand haben werden.

 

Mit einem Hebesatz von 500% bei der Grundsteuer B findet sich Bad Dürrheim ab 2017 im Landesvergleich in der absoluten Spitzengruppe wieder. Wir gehören nun zu den 9(!) teuersten der 1101 Kommunen in ganz Baden-Württemberg, konkurrieren mit Städten wie Stuttgart, Freiburg und Tübingen. Und auch bei der Gewerbesteuer liegen wir mit dem ab 2017 geltenden Hebesatz von dann 390% im Landesvergleich im oberen Mittelfeld.

 

Lassen Sie mich zwei Punkte herausgreifen, die im Haushalt zu finden und der SPD wichtig sind bzw. in den Beratungen wichtig waren:

 

Kleinkindbetreuung – Neubau Alleenweg:

Im Anschluss an einen von den „Krabbelkäfer“-Eltern anberaumten Ortstermin im zweiten Halbjahr 2015 wurden die schon wiederholt bemängelten Zustände in der von der Stadt 2009 als „vorübergehendes“ Provisorium eingerichtete Kita in den Kellerräumen des Hotels Solegarten – es gibt dort nur einen Raum mit Tageslicht - nicht zuletzt von der SPD thematisiert. Dies führte zunächst zur Aufstockung der Planungsrate von 40 000.- €  auf 100 000 € im Haushalt 2016 und findet jetzt mit der Einstellung der voraussichtlichen Baukosten (inkl. Verpflichtungsermächtigungen) in Höhe von 3,32 Millionen in den heute zu beschließenden Haushalt (2 Millionen in 2017; 1,32 Millionen in 2018) seinen vorläufigen fiskalischen Schlusspunkt. Mutmaßlich im Kindergartenjahr 2018 werden die Krabbelkäfer „ans Licht“ kommen und in ihr neues Zuhause einziehen können.

 

Flüchtlingsthematik

Die Bewältigung der mit der Flüchtlingsproblematik verbundenen Aufgaben stellt weiterhin eine – nicht nur, aber auch - fiskalische Herausforderung dar, die uns weit über das Jahr 2017 hinaus beschäftigen wird. Als Kommune haben wir zwar keinen Einfluss auf die „große“ Flüchtlingspolitik, die Weichenstellungen erfolgen in Berlin und Brüssel. Worauf wir aber Einfluss haben, das ist die Art und Weise, wie die uns zugewiesenen Menschen vor Ort aufgenommen werden.

Mutmaßlich Anfang 2017 werden ca. 45 Flüchtlinge nach Bad Dürrheim kommen. Ganz überwiegend werden es Menschen mit Bleibeperspektive sein, d.h., Menschen, deren Antrag auf Asyl oder Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Konvention Erfolg hatte. Wir haben die Aufgabe – es sei darauf hingewiesen, dass Flüchtlingsunterbringung eine kommunale Pflichtaufgabe ist – dafür zu sorgen, dass die Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft gelingt. Gefragt ist bürgerschaftliches Engagement, notwendig die Einbindung von Kirchen, Vereinen und Verbänden; auch die Wirtschaft muss ihren Beitrag leisten, indem beispielsweise Qualifizierungsmaßnahmen und Praktika ermöglicht werden.

 

Stadtverwaltung und KuBä gehen hier erfreulicherweise mit gutem Beispiel voran; so ist im Bauamt seit geraumer Zeit eine Architektin aus Syrien tätig; bei der KuBä wird ab Januar ein syrischer Flüchtling praktizieren, der sein in Syrien begonnenes Betriebswirtschaftsstudium in Deutschland fortsetzen möchte und ein 4-wöchiges Praktikum absolvieren muss, um einen Studienplatz zu bekommen. Ebenfalls ab Januar wird im Hauptamt mutmaßlich ein weiterer Flüchtling praktizieren, der in Syrien ein Jura-Studium begonnen hatte.

 

Mit Blick auf die uns nunmehr für Anfang 2017 anvisierten 45 Flüchtlinge haben wir das Albert-Schweitzer-Haus angemietet und bereiten es aktuell baulich für die Aufnahme der Neuankömmlinge vor; die neu geschaffene Stelle des Integrationsbeauftragten ist besetzt, Herr Kopka-Vogt hat seine Arbeit zum 1. Dezember aufgenommen und wird zusammen mit Herrn Rafai, der bisher schon als „Schalt- und Anlaufstelle“ in Flüchtlingsfragen fungierte, das Albert-Schweitzer-Haus und die darin wohnenden Personen betreuen.

Da die Kommunen finanziell für die Anschlussunterbringung verantwortlich zeichnen, sind mittlerweile auch unmittelbare Auswirkungen der Flüchtlingsthematik auf den Haushalt erkennbar; dieser Effekt wird sich in der Zukunft vorhersehbar verstärken, da sich im Kontext des Familiennachzugs beispielsweise kurzfristig ein zusätzlicher Bedarf an Kita- und/oder Kindergartenplätzen ergeben könnte.

 

Zwar stellt der Bund den Ländern wie schon 2016 auch in den nächsten beiden Jahren als „Integrationspauschale“ Mittel in einer Größenordnung von jeweils 2 Milliarden € zur Verfügung. Auf Baden-Württemberg entfallen davon ca. 260 Millionen € jährlich; zu befürchten ist freilich, dass die vom Bund an das Land zum Zwecke der Flüchtlingsintegration übermittelten Millionen bei den Kommunen nicht ungekürzt ankommen; nach den vorliegenden Informationen will das Land lediglich knapp die Hälfte des Betrages an die Kommunen weiterreichen.

 

Ich komme zum Schluss. Gestatten Sie mir eine zwar nur die „kleine Politik“ betreffende, der SPD-Fraktion aber wichtige Anmerkung bzw. Anregung:

 

Stichwort: Kulturförderung

 

Wir haben zum ursprünglichen Haushaltsentwurf u.a. einen in Höhe von 1000.-€ marginal ausgabenwirksamen Änderungsantrag gestellt, der vom Gemeinderat erfreulicherweise mehrheitlich gut geheißen wurde.

Die Stadt kann deshalb im nächsten Jahr 1000.-€ aufwenden, um eine sakrale Skulptur des weit über die Region hinaus anerkannten Hammereisenbacher Bildhauers Wolfgang Kleiser anzukaufen, die in der Friedhofskapelle aufgestellt werden soll. Weitere sechs Skulpturen will Herr Kleiser der Stadt zunächst unentgeltlich zur Verfügung stellen, später sollen diese ins Eigentum der Stadt übergehen.

Mit diesem „deal“ macht die Stadt ökonomisch gesehen zweifellos ein „gutes Geschäft“. Darüber hinaus aber würde die SPD-Fraktion in der Bewilligung der Mittel gerne ein Zeichen sehen für ein künftig eventuell größeres Engagement der Stadt im Bereich der Kulturförderung. Schaut man in die Haushaltspläne der vergangenen Jahre, so fällt auf, dass für kulturelle Zwecke in der Vergangenheit kaum Geld in die Hand genommen wurde, der Einzelplan 3 des Vermögenshaushalts („Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege“) weist ganz überwiegend eine Null aus. So gesehen könnte man fast den Eindruck gewinnen, wir befänden uns hier in Bad Dürrheim in einer Art „Kultur-Diaspora“.

Der Umstand nahezu vollständig fehlender Ausgaben für kulturelle Zwecke erstaunt insoweit, als Art. 3c der baden-württembergischen Landesverfassung einen klaren Auftrag formuliert:

 

„Der Staat und die Gemeinden… fördern das kulturelle Leben…“.

 

Artikel 3c LV wurde im Jahre 2000 unter einer schwarz-gelben Landesregierung in die Verfassung aufgenommen und erst kürzlich Ende 2015 unter einer grün-roten Landesregierung ergänzt; d.h., Kulturförderung (auch) von Seiten der Gemeinden war und ist ganz offensichtlich allen der aktuell im Landtag vertretenen (ernstzunehmenden) Parteien ein Anliegen!

 

Vor diesem Hintergrund wäre es schön, wenn Kulturförderung im Sinne des zitierten verfassungsrechtlichen Auftrags auch im Gemeinderat von Bad Dürrheim konsensfähig wäre und ein größeres Engagement der Stadt für kulturelle Anliegen in der Zukunft angemessen unterstützt würde.

 

Natürlich ist auch uns bewusst, dass wir in Bad Dürrheim gerade in den nächsten Jahren kostenträchtige Großinvestitionen zu schultern haben, die uns an den Rand der finanziellen Leistungsfähigkeit bringen werden. Trotzdem sollte Kulturförderung nicht prinzipiell von der jeweiligen aktuellen Kassenlage abhängen. Würden Gemeinden Kulturförderung stets nur nach Kassenlage betreiben, gäbe es in Baden-Württemberg längstens nirgendwo mehr Museen, Theater, Bibliotheken oder Musikschulen etc. in kommunaler Trägerschaft.

 

Schließen möchte ich mit einem Dank an die Verwaltung. Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Bürgermeister Klumpp und bei ihren Amtsleitern, den Herren Dieterle, Kurz und Stein für die stets gute Zusammenarbeit. Mein Dank richtet sich auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, danke für ihre stets freundliche, entgegenkommende Art und die konstruktive Zusammenarbeit, danke für ihre bürgernahe Verwaltungsarbeit, die sie im vergangenen Jahr geleistet haben.

 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2017 zu.

 
 

Links

 

SPD-Kreisverband Schwarzwald-Baar

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