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SPD : Bad Dürrheim soll Flüchtlingsunterkunft selbst bauen

Neckarquelle, 31.10.2015

 

Das Landratsamt will in Bad Dürrheim eine Gemeinschaftsunterkunft errichten, die Herberge beziehungsweise die Gebäude sollen vom Kreis aber nur belegt und nicht selbst gebaut werden. Das könnte, meint Dr. Andreas Nachbaur, aber die Stadt tun, berichtete die Südwest Presse/Die NECKARQUELLE. Die Stadt ist beim Thema Flüchtlinge direkt nur bei der Anschlussunterbringung gefordert, also wenn Asylbewerber die Erstaufnahmestellen längst und die Gemeinschaftsunterkünfte des Kreises direkt verlassen. Dann werden sie auf die Gemeinden verteilt und müssen von ihnen untergebracht werden.

 Darüber hinaus sollen nach Villingen-Schwenningen, Donaueschingen und St. Georgen auch die anderen großen Städte im Kreis mit Gemeinschaftsunterkünften belegt werden.
In Bad Dürrheim will die Stadtverwaltung verhindern, dass der Kreis die ehemalige Klinik Irma im Stadtzentrum anmietet, obwohl ihm das schon angeboten wurde von deren Eigentümer Casim Ucucu. Darum muss die Stadt dem Kreis aber eine Alternative anbieten, mehrere Grundstücke und Gebäude sind im Gespräch.
Nun schlug SPD-Stadtrat Professor Dr. Andreas Nachbaur kürzlich vor, dass die Stadt eine solche Unterkunft selbst bauen könnte und verwies auf das Beispiel Herbolzheim und Kenzingen, wo dies so getan wird. Der Gemeinderat von Herbolzheim beschloss jetzt sogar den Bau eines zweiten Heimes, um es dem Landkreis Emmendingen langfristig für die Flüchtlingsunterbringung zu vermieten. Dr. Andreas Nachbaur kann sich vorstellen, dass man auch in Bad Dürrheim von Seiten der Stadt eine Gemeinschaftsunterkunft, eventuell auch nur eine von zwei kleineren anstatt einer großen, baut, wenn dies kostenneutral möglich ist. Zunächst bekam er dafür von Seiten seiner Gemeinderatskollegen aber keine positiven Signale.
Im Gegenteil, in der jüngsten Gemeinderatssitzung schloss zum Beispiel Heinrich Glunz (CDU) aus, dass die Stadt eine solche Einrichtung baut und schlug vor, ein privater Investor könne eine solche Einrichtung finanzieren und nach Abzug der Flüchtlinge die Anlage als sozialer Wohnungsbau vermieten.
Auch Günter Tschida (Freie Wähler) trat für einen privaten Investor ein, denn die Stadt selbst habe noch größere Vorhaben in Planung.
„Ich kann das nicht recht nachvollziehen, da es, längerfristig gedacht, für die Stadt meines Erachtens von Vorteil wäre, wenn das Modell Herbolzheim auch in Bad Dürrheim umgesetzt, zumindest aber in Absprache mit dem Landkreis versucht würde“, so der Jurist Dr. Andreas Nachbaur, der als Dozent an der Hochschule der Polizei in Schwenningen arbeitet.
Nachbaur hat mehrfach mit dem Stadtkämmerer von Herbolzheim telefoniert und sich über das Projekt kundig gemacht. Die mit etwa 12?000 Einwohnern ähnlich große Stadt Herbolzheim hat innerhalb von acht Monaten nach dem Spatenstich in eigener Regie für 1,5 Millionen Euro eine Unterkunft für 54 Personen errichtet, in Massivbauweise mit Gemeinschaftsräumen, und diese für die Dauer von 20 Jahren an den Landkreis vermietet.
Der Mietzins wurde so vereinbart, dass er den Schuldendienst (Zins und Tilgung) deckt, das heißt, die Einrichtung von der Gemeinde über viele Jahre hinweg im Grunde kostenneutral betrieben werden kann. Das erste Flüchtlingsheim, das die Gemeinde Herbolzheim in Eigenregie gebaut hat, bietet Platz für 54 Menschen. Es hat Fußbodenheizung und ist behindertengerecht.
Der Gemeinderat von Herbolzheim hat nun vor drei Wochen  beschlossen, zu genau den gleichen Bedingungen ein zweites Objekt zu bauen (in Absprache mit dem Landratsamt ganz ohne Ausschreibung und mit denselben Vertragspartnern, damit es wiederum schnell geht). Auch die Gemeinde Kenzingen ist diesem Beispiel gefolgt , der dortige Gemeinderat beschloss den Bau eines Gebäudes für 54 Flüchtlinge, später sollen einmal neun Familien dort preisgünstig wohnen können. Gebaut wird durch die städtische Wohnbaugesellschaft.
Die SPD-Fraktion im Bad Dürrheimer Gemeinderat ist der Meinung, dass das „Herbolzheimer Modell“ nicht von vornherein ausgeschlossen werden sollte. Der Vorteil dieses Modells liegt nach Ansicht von Dr. Andreas Nachbaur auf der Hand: Die Stadt hat nach Ablauf der Vertragslaufzeit „den Daumen“ auf das Objekt, das heißt die Zimmer und Wohnungen stehen zur Verfügung, um sie an sozial Schwache zu vermieten.
„Im Übrigen würde die Stadt auf diese Weise zeigen, dass sie in der Flüchtlings- und Asylproblematik willens und in der Lage ist, zu agieren und nicht nur zu reagieren“, so Dr. Nachbaur.
Das Projekt in Herbolzheim findet Dr. Nachbaur „absolut überzeugend, wenn man mittelfristig denkt“, denn dann habe man als Stadt auch nach der Phase der Anmietung durch das Landratsamt Wohnraum für finanziell schwache Menschen. Auch gegenüber der einheimischen Bevölkerung könne dies gerechtfertigt werden.
Entscheidend ist auch für den SPD-Stadtrat die Kostenneutralität, die lässt sich in Herbolzheim darstellen, weil die Objekte für 20 Jahre fest an den Landkreis vermietet werden.
Das städtische Grundstück im Schabelweg, das die Stadtverwaltung für die Bebauung mit einer Unterkunft einem privaten Investor anbieten will, ist nach Auffassung von Dr. Andreas Nachbaur zu klein für eine Gemeinschaftsunterkunft für 250 Personen. Deshalb schlägt er vor, dass die Stadt hier auf dem eigenen Grundstück eine kleinere Unterkunft baut und an den Landkreis vermietet, wenn auch nur für zehn, besser aber zwanzig Jahre. Dass noch mehr Flüchtlinge kommen, steht für Dr. Nachbaur außer Frage: „Baden-Württemberg hat viel weniger aufgenommen als es nach dem Königsteiner Schlüssel müsste.“
Deshalb glaubt Dr. Nachbaur auch, dass der Landkreis die leerstehende Klinik Irma so oder so als Unterkunft benötigt. Im übrigen glaubt er, dass die Bevölkerung auch dafür Verständnis hat, wenn die Stadt auf einem eigenen Grundstück selbst Wohnraum errichtet, der ihr später selbst gehört. Schließlich habe die Stadt ja auch schon eigene Wohnungen am freien Wohnungsmarkt verkauft. Nun gelte es, neuen Wohnraum zu schaffen.
von Hans-Jürgen Eisenmann
 
http://www.nq-online.de/nq_54_32604_SPD-Stadtrat-Dr-Nachbaur-Bad-Duerrheim-soll-Fluechtlingsunterkunft-selbst-bauen.html

 

 

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