SPD Bad Dürrheim

 

SPD hätte sich mehr Unterstützung für soziale Projekte im Kreis gewünscht- Mehrheit im Kreistag war Senkung der Kreisuml

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion

 

In diesem Jahr ist nichts wie in den Jahren zuvor. Das neue kommunale Haushaltsrecht, auch mit Doppik bezeichnet,  hat manchen von uns verwundert oder gar irritiert.

In diesem Zusammenhang möchte ich meinen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen richten, die im Vorfeld zur Aufstellung dieses Haushaltsplanes, im Zusammenspiel mit der Verwaltung, die Abschreibungswerte unseres Anlagevermögens definierten. Eine Herausforderung war da bestimmt die Festlegung des Abschreibungswertes unseres immerhin 307 Km langen Straßennetzes für welches wir auch die Baulast tragen.

Man braucht nicht zu verschweigen, dass es in der Festlegung mancher Annahmen in diesem Haushaltsplan auch Unsicherheiten gibt. Da weder Vergleichswerte aus Vorjahren noch eine Eröffnungsbilanz zugrunde gelegt werden können, liegt es in der Natur der Sache - und erfährt seine Korrektur in der Folgezeit.

 

Zugute kam uns die Novembersteuerschätzung. Zusammen mit der Anpassung der Steuerkraftsumme der Gemeinden bescherte sie dem Kreis Mehreinnahmen von 1.141.000 Euro.

 

Der Verwaltung darf ich attestieren, mit ihren gut strukturierten Unterlagen für die jeweiligen Fachausschüsse, manche Verwirrung entwirrt zu haben, s.d. es gelang, klar und strukturiert die verschiedenen Haushaltsansätze in der Folge zu beraten - und letztendlich mit Empfehlungsbeschlüssen zu versehen, die wir heute in der vorliegenden Drucksache 141/2017 zu verabschieden haben.

 

Jetzt könnte man zu der Einschätzung gelangen - in den letzten Wochen wurde alles geschwätzt und alles ist gesagt - eigentlich könnte man abstimmen - und die Sache mit dem Haushalt 2018 wäre eingetütet.

Ganz so einfach ist es nicht. Mir gilt es für meine Fraktion herauszuheben, wo die Unterschiede in der Bewertung der einzelnen Entscheidungen liegen.

Sie müssen jetzt nicht enttäuscht sein, Kolleginnen und Kollegen. Ich kann ihnen versprechen, auch ich freue mich auf das anschließende Essen in der Hotelfachschule. Und an alle Sekundanten, die auch heute die Zeit der einzelnen Redebeiträge stoppen, sie werden feststellen, ich werde kürzer sein wie in den Vorjahren, schließlich ist schon vieles gesagt und die meisten Entscheidungen in diesem Haushalt werden auch von der SPD-Fraktion, als gute Entscheidungen mitgetragen.

 

Die SPD-Fraktion steht inhaltlich und in der Sache voll hinter den Investitionen im Bildungsbereich, der EDV dem Straßenbau, dem Kreistierheim, der Tourismuskonzeption usw.

Ja, wir stehen auch zu einem weiteren stationären Blitzgerät. Ja auch, wenn Frau Kunkis Becker befürchtet, dieses mit ihrer rasanten Fahrweise allein finanzieren zu müssen.

Insoweit ist es dann auch Folgerichtig, dass unser Investitionshaushalt um mehr als 11 Millionen € auf über 26 Millionen € anwächst.

 

Ja, auch ich kann bescheinigen, wenn Geld im System ist sind HH-Beratungen viel harmonischer. Jedoch konnte ich mich nicht des Eindruckes erwehren, und ich gebe zu, dieser Eindruck ist absolut subjektiv, dass eine qualifizierte Mehrheit dieses Rates den sportlichen Ehrgeiz entwickelte, alle vorgenommenen Streichungsmaßnahmen dem Ziel unterzuordnen - die Kreisumlage muss auf 30 Prozentpunkte gesenkt werden. Das mag zwar sportlich sein, aber unser Ansatz bei den Beratungen war eher der: „Was könnte man in den wahrlich guten finanziellen Zeiten jetzt endlich ohne Klimmzüge machen - und wo ist es möglich, allein schon aus Vorsichtsgründen, gute Zeiten halten ja nicht ewig an, etwas auf die hohe Kante zu legen. „

 

Für die SPD-Fraktion kann ich mitteilen, wir stehen einer Senkung der Kreisumlage grundsätzlich nicht entgegen, aber wir hätten zugunsten so mancher kleiner Haushaltsstelle, die gestrichen wurde, nichts dagegen gehabt, auch zusätzlich noch mehr Schulden zu tilgen und die Zielmarke 30 Prozentpunkte Kreisumlage vielleicht bei 30,5 oder 30,8 Prozentpunkten festzulegen.

 

Meine Damen und Herren. Es ist eine Tatsache, bei der Kreisumlage liegen wir unter dem Durchschnitt der Landkreise. Mit unserem Verhalten gönnen wir uns den Luxus, dem Land Umlagen, die uns zustehen würden, zu ersparen. Ergo verzichten wir freiwillig auf Landesgeld. Das sprengt eigentlich das althergebrachte Prinzip: „Gebe dem Kaiser was des Kaisers ist.“ Wir werfen dem Kaiser Geld hinterher und das in dem Wissen, dass das Land schon im Vorfeld, z.B. beim Vorwegabzug, den Kommunen den Rahm abschöpfte und der Landeskasse, die ebenfalls prall gefüllt ist, einverleibte. Hinzu kommt, die immer noch nicht geklärte Spitzabrechnung im Asylbereich für die Jahre 2017 und 2018. Die wurde in Stuttgart noch nicht einmal andiskutiert. Da leben wir quasi nach dem Prinzip „Hoffnung“. Was, wenn die Landesregierung nicht zu ihrem Versprechen im vollen Umfang stehen wird? Im schlimmsten Fall bleiben wir auf unseren Vorleistungen in Höhe von immerhin 3,8 Millionen € sitzen.

 

Im Bezug zu den Summen im Ergebnis- und Finanzhaushalt (immerhin um die 260 Millionen €) erscheint das alles verkraftbar: Kann doch jeder sein Geld verschenken wie er will. Jedoch im Zusammenhang gesehen zu unseren Entscheidungen Geld einzusparen, geht man im gleichen Atemzug hin und lehnt moderate Wünsche für Zuschüsse, an die Schwächsten unserer Gesellschaft, wie Kinder und psych. Kranke, traumatisierter Migranten ab. Wir delegieren staatliche Aufgaben wie den Wildltierbeauftragten, der auch hoheitliche Aufgaben erfüllt und umfänglich vom Land finanziert wurde (muss man ja auch mal loben), wir delegieren eine solche Stelle, um den Preis von 20.000 € zur Senkung der Kreisumlage, in die ehrenamtliche Aufgabenerfüllung ab. Ich darf sie mit meiner Feststellung konfrontieren: in Summa sind das Finanzbeträge, die mit den fehlenden Zuschüssen auf die wir ja freiwillig verzichten, leicht zu bezahlen gewesen wären. Kolleginnen und Kollegen, ich gebe unumwunden zu: das wurmt mich.

 

Und es wurmt mich auch, wenn wir einen vorher von uns als vernünftig angesehenen Grundstückskauf bei der Straßenmeisterei in Hüfingen ersatzlos streichen, obwohl uns das Regierungspräsidium zwischenzeitlich mitteilte, wir können kaufen und sollen mitteilen ob wir das auch beabsichtigen. Es würde in seinen Auswirkungen diesem Haushaltsplan überhaupt nichts schaden und schon gar nicht einer Senkung der Kreisumlage entgegenstehen, wenn wir diese Summe von 623.000 € mit einer Verpflichtungsermächtigung für 2019 einstellen würden, was ich für unsere Fraktion hiermit ausdrücklich beantrage möchte.

Zudem Kolleginnen und Kollegen bleibt ihnen die Möglichkeit im nächsten Jahr über die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens zu debattieren, wobei meiner Fraktion heute schon klar ist, dass dieses Kauf nicht nur sinnvoll ist, sondern auch Geld einsparen lässt, wenn an diesem Standort Katastrophenschutz konzentriert wird, da Logistik wie WC, Duschen und Dekontaminierungseinrichtungen schon vorhanden sind.

 

 

Uns wurmen auch die generellen Einsparungen im Personalbereich in Höhe von 150.000 €.

Unserer Meinung nach ist es Bestandteil der politischen Korrektheit, wenn man Personalkosten einsparen will muss man dem Bürger klipp und klar sagen, welche Aufgaben nicht erfüllt werden sollen. Wer jedoch glaubt, beim Personal des Landratsamtes ist so viel Luft vorhanden, dass dieser Mehraufwand vom Personalbestand kompensiert werden kann, der verkennt sehenden Auges, das wir im Landkreisvergleich nicht dadurch glänzen beim Personal im Durchschnitt zu liegen sondern ein gutes Stück darunter. Allein schon aus diesem Grunde betrachten wir pauschale Personalkostenkürzungen als Zumutung an unser Personal. Wir brauchen uns zukünftig dann nicht wundern, wenn es gilt Personal zu rekrutieren, wenn sich dieses anderen Arbeitgebern zuwendet. Ich denke die Konkurrenzen um gutes Personal am Arbeitsmarkt sind nicht überwunden.

 

Auch wurmt uns die Reduzierung des Ansatzes für die Elektrifizierung der Höllentalbahn um 1,5 Millionen Euro auf jetzt 2,5 Millionen Euro. Unserer Ansicht nach reduzieren wir ohne Not wichtige Finanzierungsreserven, obwohl wir eigentlich wissen müssten - und die letzten Vergaben im Hochbau, egal ob in der Gemeinde , beim Klinikum oder beim Kreis zeigen es uns eindrücklich, das allenthalben diese Kosten deutlich steigen. Wir verzichten also auf eine Finanzierungsreserve zugunsten der kurzlebigen Schlagzeile: „etwas mehr Geld den Kreisgemeinden zukommen zu lassen.“ Vornehm erwähnen wir jedoch nicht, dass die gleichen Gemeinden im Eintrittsfall, diese Reserve wieder ausgleichen müssten. Ob das dann der passende Zeitpunkt für die Gemeinden sein wird bleibt dann fraglich.

 

Nicht das sie jetzt dem Eindruck aufsitzen, mich wurmt hier alles. Mit Nichten. Ein Beispiel dafür was mich nicht wurmt, sind die zusätzlichen 120.000 Euro für den Ringzugausbau bis St. Georgen. Wenn das gelingt, dürfen wir mit Stolz sagen, unser Ringzug hat S-Bahn Qualität. Und wenn der Verkehrsminister Herr Hermann endlich mal entscheiden könnte den zweiten Bauabschnitt des Nordzubringer zu priorisieren, könnte mich das mit vielen anderen Dingen versöhnen.

 

Ich möchte noch etwas zum Klinikum sagen. Sie brauchen keine Angst haben, ich sage nichts zu dem was derzeit in den Zeitungen geschrieben wird. Nein, es gibt auch Positives zu berichten, und ich bedaure es sehr, dass das derzeit leider keine Beachtung findet.

Die Leistungsfähigkeit unseres Klinikums ist herausragend. Und die Ergebnisse dieser Leistungsfähigkeit haben wir in erster Linie unserem Personal zu verdanken.

Unserem Klinikum ist es gelungen, unter schwierigsten Rahmenbedingungen für die wir nicht verantwortlich sind, nachhaltige Investitionen, wie auch am Standort in Donaueschingen zu schultern. Hinzu kommt - und davon spricht eigentlich niemand in der Öffentlichkeit, es gelang im Oktober dieses Jahres alle Planstellen im Pflegebereich, immerhin 650 Vollkräftestellen, allein in diesem Jahr mit der Gewinnung von zusätzlichen 34 Pflegekräften zu besetzen. Und das gelang deshalb, weil wir auch in Ausbildung investieren und allein 19 Kräfte in diesem Jahr aus dem Ausbildungsbereich in den Pflegebereich übernehmen konnten.

Im Jahr 2015 hatten wir einen Personalstand von 1975,5 VK der bis heute auf 2113,8 VK ausgebaut werden konnte. Also in knapp drei Jahren gelang es einen begründeten Personalaufwuchs von insgesamt 142,3 VK einzustellen, um den gestiegenen Anforderungen bei der Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung gerecht werden zu können. Zudem gelang es in Folge einen ausgeglichenen Haushalt, mit einem kleinen Überschuss, welcher in die Refinanzierung geht, zu erwirtschaften. Meine Damen und Herren, das ist zweifellos eine anerkennenswerte Leistung. Wir wollen uns bei allen, die an diesen Ergebnissen beteiligt sind herzlich bedanken. Wenn dann auch noch das Land seine Hausaufgaben machen würde, zB. eine höhere Pauschalförderung oder einen Digitalisierungsfonds für die Kliniken aufzulegen, dann könnte wir das Personal in vielen Bereichen noch zusätzlich entlasten, was einer erweiterten Hinwendung zum Patienten zugutekäme.

 

 

Und ich möchte mich auch für den Einsatz für unseren Hochschulstandort der Polizeihochschule bei unserem Herrn Landrat Hinterseh, Herrn OB Dr. Kubon und allen unserer Abgeordneten im Bundes-, wie auch im Landtag, herzlich bedanken. Ich denke ihre Initiativen haben die Entscheidungen in Stuttgart maßgeblich zu unseren Gunsten beeinflussen können.

 

Aus meiner langjährigen Erfahrung in der Kommunalpolitik ist mir bewusst, Politik besteht im Wesentlichen aus der Fähigkeit zum Kompromiss. Trotzdem muss man nicht alles gut finden, was entschieden wurde. Die SPD Fraktion ist mit der verbesserten Liquidität aus 2017 und der Finanzverbesserung aus der letzten Steuerschätzung vom November, die dazu führt keine neuen Schulden machen zu müssen einverstanden. Sollten 2018 dann noch weitere Überschüsse anfallen, können wir die immer noch in die Liquidität geben und im nächsten Jahr die Kreisumlage eventuell nochmal, dann jedoch mit real vorhandenem zur Verfügung stehendem Geld senken.

 

Für unsere Fraktion kann ich sagen, der große Rahmen der diesen Haushaltsplan ausmacht - und den wir heute gemeinsam verabschieden werden, ist der Grund dafür, dass wir dem Beschlussanträgen in den Punkten von 1. Bis 3. unsere Zustimmung erteilen werden.

 

Meinerseits wünsche ich ihnen allen besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen im nächsten Jahr und bedanke mich für die Aufmerksamkeit die sie mir entgegenbrachten.

 

 

Edgar Schurr

Für die SPD-Kreistagsfraktion

Schwarzwald-Baar-Kreis

 

 

 

 
 

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