V.l. nach r. Siegfried, Heinzmann, Ilse Mehlhorn, BM Rolf Breisacher, Linda Arm, Christian Muthmann, Oliver FreischladeLetztes Wochenende beriet die SPD-Fraktion den vorgestellten Haushaltsplanentwurf des Schwarzwald-Baar-Kreises für das Jahr 2017.
Ergebnis der intensiven Beratungen: „Ohne nennenswerte Abstriche kann die Haushaltsituation so verbessert werden, dass die Kreisverwaltung in die Lage versetzt wird umfänglich ihre Aufgaben zu bewältigen, ohne die Kreisumlage zu erhöhen. Der Kreisumlagehebesatz aus 2016, in Höhe von 31,1 Prozentpunkte kann ergo beibehalten werden.“
Dies ist mehreren Faktoren zu verdanken. Die gute gesamtwirtschaftliche Lage führt dazu, dass die Steuerkraftsumme der Gemeinden bei unverändertem Hebesatz die Einnahmesituation des Kreises um 7.523.800 € in Bezug zum Vorjahr verbesserte.
Weiter kommt gegenüber dem Entwurf der Verwaltung hinzu, dass sich auch die Schlüsselzuweisungen, auf Basis der November-Steuerschätzung, um 2,8 Millionen Euro verbessert haben. Nach Abzug von Kostensteigerungen beim Unterhaltsvorschuss und dem Soziallastenausgleich ergab sich noch eine Verbesserung der Einnahmesituation von 0,8 Prozent.
Da auch in anderen Landkreisen ähnliche Entwicklungen ablaufen ist davon auszugehen, dass der Schwarzwald-Baar-Kreis im Landesdurchschnitt der Kreisumlagen bleibt, s.d. auch keine Zuweisungsminderungen dem Landkreis angerechnet werden könnten.
Anhand der anhaltend regen Bautätigkeit im Kreis ist weiter zu erwarten, dass die Grundsteuer im Jahr 2017 nicht hinter dem Ergebnis des Jahres 2016 liegen wird, s.d hier der Haushaltsansatz seitens der SPD-Fraktion auf 8,6 Mill. € festgesetzt werden kann, was die Einnahmesituation um weitere 700.000 € verbessert.
Große Sorge bereiten der SPD-Fraktion die stetig steigenden Kosten im Sozialhilfebereich, die im Durchschnitt der letzten Jahre jährlich um 3 Millionen € angestiegen sind und derzeit ihre Spitze bei 92,3 Millionen Euro erreichen. Hieraus kann abgeleitet werden, dass sich in unsere Gesellschaft negative Veränderungen verfestigen und teilweise sogar ausweiten.
Wenn immer mehr Menschen, zunehmend Ältere, nach langjährigen Erwerbstätigkeit, Unterstützung durch die öffentliche Hand benötigen, um ihren Lebensunterhalt im Bereich des absoluten Minimums gestalten zu können, dann wirft sich die Frage auf, wie lange kann sich eine Gesellschaft solche Entwicklung leisten ohne zu kollabieren.
Es ist festzustellen, dass sich das Flüchtlingsaufkommen in unser Kreisgebiet merklich entspannt hat. Für das Jahr 2017 rechnen wir mit 45 Personenzuweisungen im Monat. Nichts desto trotz stehen Aufarbeitungsrückstände bei den traumatisierten Flüchtlingen an. Aus diesem Grund unterstützt die SPD-Fraktion den Antrag von Refugio mit der Bitte, den bisherigen Zuschuss um weitere 10.000 € aufzustocken, damit die Arbeit mit traumatisierten abgearbeitet werden können, was für eine gelingende Integration unumgänglich ist. In diesem Zusammenhang bedauert die SPD-Fraktion, dass weder der Bund noch das Land umfänglich ihrer Verpflichtung nachkommen und billigend in Kauf nehmen, die Kommunen mit daraus resultieren Folgen zu belasten. Die SPD-Fraktion appelliert an den Kreistag und die Kreisverwaltung, ihre ablehnende Haltung zu revidieren.
Aber allein das ist nicht das Thema. Der Erhalt und bedarfsgerechte Ausbau einer wettbewerbsfähigen Infrastruktur gerade in den Bereichen Bildung, Soziales, Straßen, Schiene (Elektrifizierung Höllentalbahn) und nicht zuletzt der kreisweite Ausbau des Breitbandnetzes ist eine Aufgabenstellung die keine Vernachlässigung vertragen würde.
Beim Bildungsangebot werden seitens der SPD-Fraktion keine Abstriche hingenommen. Der Antrag der CDU-Fraktion im Bereich der Digitalisierung der Schulen die Summe im Vermögenshaushalt um 250.000 € aufzustocken, wird von der SPD-Fraktion unterstützt.
Nach Einschätzung und Inaugenscheinnahme durch die SPD-Fraktion ist es zu verantworten die von der Verwaltung vorgeschlagenen Straßensanierungen K 5730 Furtwangen - Katzensteig und K 5728 Schönwald - Geutsche ohne Gefährdung des Kreisstraßenausbauprogrammes ins Jahr 2018 zu verschieben, was zu einer Verbesserung im Vermögenshaushalt von 1,210 Mill. € führt..
Auch der diesjährig abgeschlossene Ausbau der stationären Verkehrsüberwachung wird nach Einschätzung der SPD-Fraktion zu Mehreinnahmen bei den Bußgeldern führen, weshalb hier ein Verbesserungsansatz von 170 TS € der Verwaltung vorgeschlagen wird.
Ohne in den Stellenplan der Verwaltung einzugreifen schlägt die SPD-Fraktion vor, bei den Kosten für die Personalausgaben eine pauschale Minderausgabe in Höhe von 1 % vorzunehmen. Bei einem atmenden Personalhaushalt ist erfahrungsgemäß nicht zu erwarten, dass in 2017 alle Stellen besetzt werden können. Allein diese Maßnahme würde zu einer Haushaltsverbesserung von weiteren 478.000 € führen.
Insgesamt sehen die Mitglieder der SPD-Fraktion den Schwarzwald-Baar-Kreis für das Jahr 2016 gut aufgestellt.
Für die Fraktion
Edgar Schurr
